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VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 2 GG, § 9 BBG, § 10 BBG, § 22 Abs 1 S 1 BBG, § 2 Abs 8 BLV
Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Nach ihrem Vortrag besteht die Möglichkeit seiner Durchbrechung nach den hierfür von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris, Rn. 29 ff.). - BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Auch ist die Beklagte rechtlich nicht gezwungen, (erstmalig) ein Auswahlverfahren über die vom Beigeladenen besetzte Planstelle der Wertigkeit B3 durchzuführen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, juris, Rn. 21; ders. Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, juris, Rn. 26). - BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Auch ist die Beklagte rechtlich nicht gezwungen, (erstmalig) ein Auswahlverfahren über die vom Beigeladenen besetzte Planstelle der Wertigkeit B3 durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, juris, Rn. 21;… ders. Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, juris, Rn. 26). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Hinsichtlich des insoweit in den Blick zu nehmenden Zeitpunktes der Auswahlprognose wird sowohl vertreten, dass auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahl abzustellen ist (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 43), als auch, dass es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 13). - BVerwG, 09.05.2012 - 2 A 5.11
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Auszug aus VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO notwendig, denn es war der Klägerin nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. zu den Voraussetzungen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 A 5/11 -, juris, Rn. 2).
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18 vgl. dazu: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20. November 2013 - 7 K 610.12 -, Juris, Rn. 36 ff.